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Anschreiben an die Ratsmitglieder der Stadt Remscheid

Sehr geehrte Mitglieder des Remscheider Rates,

wir richten im Namen der Bürgerinitiative Lennep e.V. den dringenden Appell an Sie, die Entscheidung über den Verkauf der für das Outlet vorgesehenen Grundstücke, die bereits für die Ratssitzung am 29. August 2024 geplant ist, zu verschieben. Erst müssen alle erforderlichen Informationen über die Grundstücke und die Auswirkungen des geplanten Outlets auf Umwelt, Handel und Verkehr vorliegen. Ihnen als Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid und damit dem höchsten politischen Entscheidungsträger unserer Stadt muss ausreichend Zeit zur Prüfung gegeben sein.

Es gibt mehrere Gründe für unsere Bitte:

  1. Die erforderlichen Gutachten liegen nicht vor. Es kann somit nicht beurteilt werden, ob und unter welchen Bedingungen das Outlet gebaut und betrieben werden kann.
  2. Über die genaue Durchführung des Projekts besteht keine Transparenz. Es hat den Anschein, dass die Outlet Remscheid GmbH & Co. KG die Planungen ohne Absprache nach ihren Vorstellungen ändert.
  3. Eine so zukunftsweisende Entscheidung wie der Verkauf von 70.000 Quadratmetern öffentlichen Raumes vor dem Hintergrund, dass die Stadt kaum noch Grundstücke für Schulen, Kita, Amtsgebäude und andere wichtige Institutionen hat, bedarf einer genauen und gewissenhaften Prüfung.
  4. Die Zukunft einer so zentralen Straße wie der Wupperstraße ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.

Wir wissen, dass alle Ratsmitglieder das Beste für Remscheid wollen. Deshalb bitten wir um eine Verschiebung der Entscheidung. Die an den Tag gelegte Eile ist für uns nicht nachvollziehbar und steht in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit der Entscheidung für die Remscheider Bürger*innen.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand
Bürgerinitiative Lennep e.V.

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Kontra zu den Aussagen der Stadtverwaltung

Bezugnehmend auf die Aussagen der Stadtverwaltung zur Ratsabstimmung über den Kaufvertrag für das geplante Outlet stellt die Bürgerinitiative Lennep e.V. folgende Fragen:

  • Es liegen bisher keine Gutachten für Umwelt, Verkehr und Einzelhandel vor. Wie ist es zu verantworten, dass die Ratsmitglieder ohne diese Informationen eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen sollen?
  • Wieso spricht Frau Reul-Nocke von der „Absicherung des Investors“ (rp 08.08.2024), wenn für den Stadtrat die Absicherung der Interessen aller Bürger*innen an erster Stelle zu stehen hat?
  • Inwiefern werden die Einwände und Fragen der Bürger*innen in die Entscheidung des Stadtrats einbezogen und wann sind hierauf Antworten zu erwarten?
  • Im Frühjahr 2024 sind von der Bürgerinitiative Lennep e.V. etliche Fragen hinsichtlich der Baumfällungen, der Öffnungszeiten des geplanten Outlet-Geländes und der Begehung des Dachs aufgeworfen worden. Wieso ist nach all diesen Monaten immer noch keine davon beantwortet
    worden?

Die Stadt mag im aktuellen Planungsverfahren das formale Vorgehen im Vergleich zum Verfahren mit Investor McArthurGlen geändert haben, geht aber genauso verantwortungslos mit den Flächen und den Planungen hierzu um, ohne die Bürger*innen tatsächlich einzubeziehen, und lässt sich allein von den finanziellen Interessen des neuen Investors treiben. Offenbar wollen beide Seiten die Sache schnell in trockenen Tüchern haben, koste es, was es wolle.

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Remscheid ohne Outlet

Möglicherweise finden doch nicht alle das Outlet gut. So lässt sich zumindest interpretieren, dass „Remscheid“ unangetastet bleibt, während „Outlet“ verschwindet und „FC Remscheid“ für Remscheid in den Vordergrund gestellt wird.

Das Outletbüro neben dem altehrbaren Röntgenstadion, das einem Verkaufstempel für Billigtextilien geopfert werden soll. Foto: BI Lennep
Das Outletbüro neben dem altehrbaren Röntgenstadion, das einem Verkaufstempel für Billigtextilien geopfert werden soll. Foto: BI Lennep